Finanzielle Situation der Tauernklinken kommt nicht überraschend

Eingang zum Tauernklikum Zell am See

Das steigende finanzielle Risiko und die schwierige Gesamtsituation der Tauernkliniken GmbH kommen nicht überraschend. Der Landesrechnungshofbericht von Dezember 2021 enthielt schwerwiegende Kritik an der Geschäftsführung und forderte eine Restrukturierung der Unternehmen. Gleich nach Veröffentlichung dieses Berichts forderte die GRÜBL, den Geschäftsführer unverzüglich von allen seinen GF Funktionen zu entbinden. Der LRH-Bericht warf dem Geschäftsführer zahlreiche Verstöße gegen einschlägige Gesetze vor!
Wir haben damals auch darauf hingewiesen, dass die Gesellschaftsstrukturen der Gesundheitsbeteiligungen so zu entflechten sind, dass es keine Überschneidungen zwischen privaten Gesellschaften und der Tauernklink GmbH gibt.

Passiert ist seitdem so gut wie nichts.

Nachdem für die GRÜBL durch den Rechnungshofbericht etliche Punkte in Bezug auf die Tauernkliniken GmbH und die Gesundheit Innergebirg GmbH mit den dazugehörigen Gesellschaften ungeklärt waren und sind, haben unsere drei GemeindevertreterInnen schon 2022 gegen die diesbezüglichen Budgets gestimmt. Erstaunlicherweise haben die anderen Parteien dem Budget – trotz offener Fragen bzw. massiver Vorwürfe – zugestimmt!
Foto © GRÜBL/hst

Beförderung von Kindergarten- und Schulkindern

Seit dem Frühjahr ist der Stadtgemeinde bekannt, dass die „Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr“ für den Ortsteil Thumersbach wegen einer Pensionierung nicht mehr mit dem bisherigen Unternehmen durchgeführt werden kann.

Kaum zu glauben: Es war der Stadtgemeinde in all den Monaten nicht möglich, für die Kinder einen anderen Taxidienst zu organisieren!

Was das Amt nicht geschafft hat, das hat nun eine engagierte Mutter in die Hand genommen. Sie hat selbst ein Unternehmen gefunden, das die Kinder jetzt wieder in die Schule fährt. Es geht doch!

GRÜBL: Nein zum Budget 2023

EURO Geldscheine und Münzen

Wir konnten dem Budget 2023 leider nicht zustimmen, weil viele Vorhaben im Budget nicht richtig abgebildet, weiters wichtige Vorhaben gar nicht berücksichtigt wurden. Das Budget lässt keinen Sparwillen erkennen und die Stadtgemeinde läuft Gefahr, demnächst wieder in ein gewaltiges Finanzdebakel zu geraten.

Der mittelfristige Finanzplan ist uns in wichtigen Teilen völlig unverständlich, so wurden für die Neuerrichtung der Feuerwehrzentrale lediglich € 130.000 jährlich vorgesehen. Damit kann man keinen Grundstücksankauf finanzieren und die Kosten für die Errichtung samt Rückzahlungen können niemals abgedeckt werden. Für die mittel- und langfristige Entwicklung des Tauernklinikums wurden keine Kosten vorgesehen, ebenso fehlen notwendige Investitionen für den Campingplatz und das neu zu errichtende Seecamp Gebäude. Die Gemeinde hat es verabsäumt zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, beispielsweise zusätzliche GAF Mittel des Landes oder Mittel für ein neues Feuerwehrhaus beim Landesfeuerwehrverband.

Wir haben schon für das Budget 2022 konkrete Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht, etwa die Einführung von Kurzparkzonen bei Yachtklub und bei Haus Gabi, wir haben darauf noch nicht einmal eine Antwort erhalten.

Und ganz wichtig: Das Budget enthält keine Perspektiven, keine Kostenplanungen für energietechnische Verbesserungen und für eine Fernwärmeversorgung.

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