Landesrechnungshofbericht zu den Gesundheitsbeteiligungen muss sofortige Konsequenzen haben

Der Endbericht des Landesrechnungshofes vom Dezember 2021 enthält schwerwiegende Kritik an der Geschäftsführung der untersuchten Betriebe, zeigt auf vielen Ebenen In­transparenz und mangelnde Kontrolle auf und fordert eine Restrukturierung der Unter­nehmen mit einer klaren Trennung der privaten Unternehmen von der Tauernklinik. An­gesichts der vorgebrachten Kritik kann die Stadtgemeinde Zell am See nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern ist angehalten, die noch aktuellen Missstände unver­züglich zu beseitigen.

Die Grüne Bürgerliste Zell am See (GRÜBL) fordert in diesem Zusammenhang:

  1. Der Geschäftsführer der Tauernklinken GmbH ist unverzüglich von allen seinen GF Funktionen zu entbinden. Die Geschäftsführungen sind zunächst interimistisch zu be­setzen und neu auszuschreiben.

    BEGRÜNDUNG: Der LRH-Bericht wirft dem Geschäftsführerzahlreiche Verstöße gegen einschlägige Gesetze vor, er bestellte sich selbst zum Geschäftsführer in den Tochtergesellschaften ohne die dafür notwendige Zustim­mung der Generalversammlung der Gesundheit Innergebirg einzuholen.
    Er informierte die Gemeindevorstehung der Stadtgemeinde Zell am See in der Funktion der Generalversammlung der Ge­sundheit Innergebirg vor Unterzeichnung des Vertrages im Mai 2018 nicht dar­über, dass bei der Tauerntherapie GmbH anstelle einer direkten Beteiligung eine stille Beteiligung eingegangen werden sollte. Die Generalversammlung der Pri­vatklinik Ritzensee GmbH stimmte am 22. Februar 2016 der Beschaffung ei­nes Dienstfahrzeuges der Mittelklasse bis zu 48.000 Euro für die Geschäftsfüh­rung zu. Der LRH erhob, dass die in den Jahren 2017 und 2018 angeschafften Dienstfahrzeuge des Geschäftsführers jeweils um rund 10.000 Euro teurer wa­ren als von der Generalversammlung beschlossen. Die Stadtgemeinde Zell am See wäre angehalten zu prüfen, ob hier der Ver­dacht der Untreue nach § 153 (1) (3) StGB gegeben sein könnte.

  2. Die Geschäftsführung der Holdinggesellschaft Gesundheit Innergebirg GmbH darf in keinem Fall mit der Ge­schäftsführung von Tochtergesellschaften ident sein.

  3. Die Gesellschaftsstrukturen der Gesundheitsbeteiligungen sind so zu entflech­ten, dass es keine Überschneidungen zwischen privaten Gesellschaf­ten und der Tauernklink GmbH gibt.

  4. Im Stadtamt ist eine Beteiligungsverwaltung einzurichten.

Hochwasserschutz für Schüttdorf ist dringend notwendig

Porschekanal

Auch der Porschekanal bringt immer wieder Gefahren

Der Hochwasserschutz für die Salzach ist weitgehend fertiggestellt und scheint zu funktionieren. Wir haben darüber bereits berichtet. Jetzt ist es dringend notwendig, einen wirksamen Hochwasserschutz für jene Gewässer zu errichten, die leider im­mer wieder Teile von Schüttdorf fluten.

Die kritischen Gewässer sind der Tischlerhäuslkanal, der Schüttbach, der Porschekanal und der Seekanal. Wir erwarten uns schnellstmöglich ein schlüssiges Sicherungskonzept und eine zeitnahe technische Umsetzung. Das Seepumpwerk muss dringend modernisiert werden, insbesondere ist auf einen digitalisierten vollautomatischen Betrieb umzustel­len. Das Abpumpen des Porschekanals und des Seekanals muss getrennt möglich sein, dazu bedarf es neben entsprechenden Sensoren auch einer automatisierten Schützanlage im Seekanal.

Wir bemühen uns seit Jahren herauszufinden, wie die Kompetenzen für die Hochwasser­schutzanlagen in Schüttdorf definiert sind, wie die Alarmpläne konkret aussehen und ob die Alarmierungstechnik überhaupt auf dem neuesten Stand ist, beispielsweise ob eine SMS Alarmierung der betroffenen Schüttdorfer EinwohnerInnen angedacht ist. Zwei An­fragen an Bürgermeister Wimmreuter blieben bis heute leider ohne befriedigende Ant­wort.

Hochwasserschutz Zeller Becken wirkt

 

Stadtrat Werner Hörl im Hochwassereinsatz

Stadtrat Werner HÖRL vor Ort

Zum ersten Mal bewiesen die Schutzbauten in Schüttdorf Süd, dass die Wassermassen der Salzach in das Hochwasserbecken abfließen können und Schüttdorf wie auch Bruck vor schlimmeren Schäden geschützt wurden. Stadtrat Werner HÖRL nahm die Situation am Samstag Abend und heute am Sonntag in den Morgenstunden in Augenschein. Auch wenn uns dieses Mal eine größere Katastrophe erspart blieb, sollten uns die schrecklichen Bilder aus dem Westen Deutschlands erinnern, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen müssen und die ständige Bodenversiegelung stoppen müssen.

Salzachhochwasser

Die Salzach ist randvoll

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