Gemeinden mit Budgetsorgen

Ausschnitt aus ORF Online Nachricht vom 13.4.2020

Im ORF beklagen sich Salzburger Gemeinden – zu Recht – über riesige Finanzprobleme nach der Corona Krise. Quelle Bildausschnitt: © ORF Salzburg.

Vor gut 14 Tagen haben wir darauf hingewiesen, dass die Corona Krise die Budgets der Gemeinden schwer belasten wird, insbesondere natürlich das Budget der Stadtgemeinde Zell am See. Warum? Das 20 Millionen Projekt der unsinnigen Schüttdorfer Umfahrung B168a bringt für die Stadtgemeinde erhebliche Nebenkosten, weil sich das Land weigert, diverse Begleitmaßnahmen zu finanzieren. Beispielsweise erwähnt geht es um Beleuchtung, Entwässerungsmaßnahmen, Kanalbauten. Auch auf den Kosten für Geh- und Radwege wird die Gemeinde sitzen bleiben. Man wird somit mit einigen Millionen Euro rechnen dürfen.

Bekanntlich muss auch das marode Kanalnetz saniert werden, ebenfalls eine Riesenbelastung für Zell am See, aber zweifellos notwendig. Nun würde man erwarten, alles zu tun, um nicht absolut notwendige Projekte aufzuschieben, wenn man schon sieht, dass ein riesiges Finanzproblem auf uns zukommt. Aber nein, nicht so Zell am See, schon gar nicht die Salzburger Landesregierung. Wiederholt erklärte Landesrat Schnöll, die Straße werde unbedingt gebaut, weil der Oberpinzgau erreichbar bleiben müsse. Man kann das als Fake Nachricht im Trumpschen Stil betrachten, wenn man die Aussage des Landesrats aber ernst nimmt, heißt das klipp und klar, dass die tempofreundliche Erreichbarkeit des Oberpinzgaus trotz katastrophaler Finanzlage in Zell am See von den ZellerInnen mitfinanziert werden muss.