Ibiza-Route bei Parteienfinanzierung schließen

Foto Simon Hofbauer

© Foto Andreas Kolarik, 06.06.17

 LAbg. Heilig-Hofbauer: „Transparente und unabhängige Parteienfinanzierung sind Gebot der Stunde.“ – GRÜNE fordern Pakt für saubere Politik

Das brisante Thema „Parteienfinanzierung“ wird morgen, Mittwoch, auch den Salzburger Landtag beschäftigen. „Spätestens seit Straches Ibiza-Gate ist klar: Das österreichische Parteienfinanzierunggesetz hat erhebliche Lücken“, betont der Grüne Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer und fordert: „Es ist das Gebot der Stunde, die Ibiza-Route der Parteienfinanzierung zu schließen und für volle Transparenz und echte Kontrolle zu sorgen – so wie wir Grüne es seit jeher fordern und leben!”
An die FPÖ, die morgen, Mittwoch, im Landtag einen dringlichen Antrag zur Parteienfinanzierung einbringt, richtet Heilig-Hofbauer die Botschaft:
„Dass ausgerechnet jene Partei, die – laut Strache – mit dubiosen Vereinskonstruktionen Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust haben soll, sich jetzt als Transparenz-Meister der Nation aufspielt, ist eine besondere Chuzpe.” 
Das offensichtliche Problem der aktuell geltenden Rechtslage ist die schwierige Nachweisbarkeit sowie die mangelnden Konsequenzen in den bestehenden Gesetzen. „Es braucht dringend Nachschärfungen, um illegale Parteienfinanzierung hintanzuhalten und um das Vertrauen in die Parteien wiederherzustellen“, so Heilig-Hofbauer, und: „Dafür braucht es rasch bundesweit einheitliche Regelungen!“
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Umweltpreis “umweltblatt” für Familie Hörl

Bild Familie Hörl

© Land Salzburg/Melanie Hutter

Vier Generationen der Familie Hörl fühlen sich der Gastronomie und dem Umweltschutz verbunden, realisiert wird dieses Engagement in den bekannten Zeller Traditionsbetrieben Romantikhotel Metzgerwirt und im Fischerwirt in Zell am See. Das Umweltbewusstsein drückt sich in mannigfacher Hinsicht aus. Sabine und Werner Hörl kaufen – wo immer es möglich ist – bei regionalen Betrieben ein, bieten den Gästen Elektrofahrräder und auch einen Elektro BMW i3 an, der Strom für die Fahrzeuge wird durch eine eigene Photovoltaikanlage erzeugt.

Werner Hörl: Wenn die Umwelt intakt ist, dann kommen auch die Gäste. Wir fühlen uns aber auch verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um unseren Kindern eine unzerstörte Lebensumgebung weiterzugeben.

Dem Land Salzburg war das Anlass für eine besondere Auszeichnung, nämlich dem umweltblatt. Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn: “Ein Betrieb, der auf eindrucksvolle Art und Weise zeigt, dass Tourismus und Umweltschutz einander keineswegs widersprechen, sondern das eine nicht ohne das andere auskommt“. Im Kasten links sehen Sie dazu das Video.

Zweitwohnsitze – 1. Runder Tisch

Foto Werner Hörl

© Grüne Salzburg/Bergauer

Vor einigen Tagen fand der von Stadtrat Werner Hörl einberufene Runde Tisch zum Thema Zweitwohnsitze mit Vertretern der anderen Parteien statt. Gemeinsam wurde ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Einzelne Maßnahmen werden nun intern geprüft und in Folge möglichst rasch umgesetzt, wie beispielsweise Kontrollen der Stadtpolizei in Hinblick auf illegal vermietete  Wohnungen. Im Juli wird Werner Hörl zudem Experten vom Land Salzburg treffen, um weitere Schritte einzuleiten.

 

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