Gemeinden mit Budgetsorgen

Ausschnitt aus ORF Online Nachricht vom 13.4.2020

Im ORF beklagen sich Salzburger Gemeinden – zu Recht – über riesige Finanzprobleme nach der Corona Krise. Quelle Bildausschnitt: © ORF Salzburg.

Vor gut 14 Tagen haben wir darauf hingewiesen, dass die Corona Krise die Budgets der Gemeinden schwer belasten wird, insbesondere natürlich das Budget der Stadtgemeinde Zell am See. Warum? Das 20 Millionen Projekt der unsinnigen Schüttdorfer Umfahrung B168a bringt für die Stadtgemeinde erhebliche Nebenkosten, weil sich das Land weigert, diverse Begleitmaßnahmen zu finanzieren. Beispielsweise erwähnt geht es um Beleuchtung, Entwässerungsmaßnahmen, Kanalbauten. Auch auf den Kosten für Geh- und Radwege wird die Gemeinde sitzen bleiben. Man wird somit mit einigen Millionen Euro rechnen dürfen.

Bekanntlich muss auch das marode Kanalnetz saniert werden, ebenfalls eine Riesenbelastung für Zell am See, aber zweifellos notwendig. Nun würde man erwarten, alles zu tun, um nicht absolut notwendige Projekte aufzuschieben, wenn man schon sieht, dass ein riesiges Finanzproblem auf uns zukommt. Aber nein, nicht so Zell am See, schon gar nicht die Salzburger Landesregierung. Wiederholt erklärte Landesrat Schnöll, die Straße werde unbedingt gebaut, weil der Oberpinzgau erreichbar bleiben müsse. Man kann das als Fake Nachricht im Trumpschen Stil betrachten, wenn man die Aussage des Landesrats aber ernst nimmt, heißt das klipp und klar, dass die tempofreundliche Erreichbarkeit des Oberpinzgaus trotz katastrophaler Finanzlage in Zell am See von den ZellerInnen mitfinanziert werden muss.

Österreichs Maßnahmen gegen Corona Virus scheinen zu wirken

Die Zahlen der Johns Hopkins University zeigen für Österreich einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen mit Anfang April. Der höchste Zuwachs an Neuinfektionen hat sich mit rund 1.300 Neuinfizierten am 26.3.2020 ergeben, erfreulicherweise geht der Trend jetzt nach unten. Damit das so bleibt, müssen die strikten Beschränkungen sicher noch einige Zeit aufrecht bleiben, eine Trendumkehr nach den jetzigen Erfolgen wäre fatal. Wir freuen uns sehr, dass die allermeisten Menschen die Beschränkungen respektieren und damit sich und andere schützen. Wir zeigen Ihnen in der nachstehenden Grafik die tagesaktuellen Zahlen (d -1) ab 1.5.2020.

Am 11.5.2020 gab es mit 11 Neuinfektionen den bisher niedrigsten Wert seit dem 1.3.2020. Wir hoffen sehr, dass es trotz der Lockerungen zu keinem neuerlichen Anstieg kommt.

Neuer Rekord im positiven Sinn: Mit Stichtag 1.6.2020 gab es nur ZWEI Neuinfektionen und damit den niedrigsten Wert seit dem 1.3.2020.

 

Offener Brief der GRÜBL an Landesrat Schnöll

Wir sind nach wie vor höchst verwundert, dass Landesrat Schnöll und mit ihm die gesamte Landesregierung trotz der gewaltigen Corona Krise an der Schüttdorfer Umfahrung B168a festhalten wollen. Wir haben daher den nachstehenden Offenen Brief an ihn gerichtet und hoffen doch noch auf ein Umdenken.

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