Stadtgemeinde verliert viel Geld durch Corona

Euro Scheine und Münzen

Von der Finanzverwaltung der Stadtgemeinde Zell am See liegt eine erste Einschätzung der Mindereinnahmen durch die Corona Krise vor. Man rechnet mit rund 2 Millionen Euro an Einnahmeverlusten, die größten Brocken dabei sind die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich mit rund 750.000 Euro (minus 10 %) und die Mindererträge aus der Kommunalsteuer mit 800.000 Euro (minus 16 %). Durch das Aufschieben diverser Projekte und verschiedene Einsparungen kann eine Gegenfinanzierung über rund 1.6 Millionen Euro erreicht werden.

Damit bliebe immer noch ein Minus von 400.000 Euro, wir glauben aber, dass die Verluste viel zu optimistisch eingeschätzt wurden und die Finanzprobleme wesentlich größer ausfallen werden. Die wichtigste Gegenmaßnahme wäre natürlich, das unnötigste Projekt in Form der Umfahrungsstraße Schüttdorf sofort zu stoppen. Schauen wir mal, ob angesichts des Finanzdrucks nicht doch noch Vernunft einkehren wird.

30 Millionen Paket der Landesregierung sinnvoll verwenden

Ferdinand Salzmann

Ferdinand Salzmann

Bekanntlich gibt es für die Salzburger Gemeinden eine coronabedingte Investitionshilfe über 30 Millionen Euro. Ferdinand Salzmann, Bezirkssprecher der Grünen im Pinzgau, fordert einen sorgfältigen Umgang mit diesen Mitteln. Jeder Euro muss auf seine Klima- und Sozialverträglichkeit, sowie auf eine Minimierung des Bodenverbrauchs geprüft werden.

Salzmann: “Ganz und gar nicht in das Schema der nachhaltigen Erneuerungen im Sinne von Klima- und Bodenschutz passt jedoch die Umfahrung Schüttdorf. Es wäre unverantwortlich, 20 Mio Euro in eine weitere Bodenversiegelung zu stecken, wodurch in der Folge eine klimaschädliche Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs zu erwarten ist.” 

Wir freuen uns sehr über die klare Ablehnung der unsinnigen Umfahrung durch die Grünen im Bezirk.

 

Gemeinden mit Budgetsorgen

Ausschnitt aus ORF Online Nachricht vom 13.4.2020

Im ORF beklagen sich Salzburger Gemeinden – zu Recht – über riesige Finanzprobleme nach der Corona Krise. Quelle Bildausschnitt: © ORF Salzburg.

Vor gut 14 Tagen haben wir darauf hingewiesen, dass die Corona Krise die Budgets der Gemeinden schwer belasten wird, insbesondere natürlich das Budget der Stadtgemeinde Zell am See. Warum? Das 20 Millionen Projekt der unsinnigen Schüttdorfer Umfahrung B168a bringt für die Stadtgemeinde erhebliche Nebenkosten, weil sich das Land weigert, diverse Begleitmaßnahmen zu finanzieren. Beispielsweise erwähnt geht es um Beleuchtung, Entwässerungsmaßnahmen, Kanalbauten. Auch auf den Kosten für Geh- und Radwege wird die Gemeinde sitzen bleiben. Man wird somit mit einigen Millionen Euro rechnen dürfen.

Bekanntlich muss auch das marode Kanalnetz saniert werden, ebenfalls eine Riesenbelastung für Zell am See, aber zweifellos notwendig. Nun würde man erwarten, alles zu tun, um nicht absolut notwendige Projekte aufzuschieben, wenn man schon sieht, dass ein riesiges Finanzproblem auf uns zukommt. Aber nein, nicht so Zell am See, schon gar nicht die Salzburger Landesregierung. Wiederholt erklärte Landesrat Schnöll, die Straße werde unbedingt gebaut, weil der Oberpinzgau erreichbar bleiben müsse. Man kann das als Fake Nachricht im Trumpschen Stil betrachten, wenn man die Aussage des Landesrats aber ernst nimmt, heißt das klipp und klar, dass die tempofreundliche Erreichbarkeit des Oberpinzgaus trotz katastrophaler Finanzlage in Zell am See von den ZellerInnen mitfinanziert werden muss.

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